Der Deutsche Verband der Spielwarenindustrie e.V. (DVSI) informiert:
Die Europäische Kommission hat die neueste Bekanntmachung bereit gestellt bezüglich der Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden im Anschluss an die Brexit-Übergangsfrist (31. Dezember 2020). Diese Informationen sind gültig, sofern die EU und das Vereinigte Königreich kein Handelsabkommen treffen, das diese Aspekte abdeckt, und dieses nicht zum Ende der Übergangsfrist anwenden.
Der europäische Dachverband Toy Industries of Europe (TIE) empfiehlt den Mitgliedern zu überprüfen, ob alle ihre entsprechenden Anträge auf Tätigwerden am Ende der Übergangsfrist gültig bleiben.
Das Wichtigste aus der Bekanntmachung:
Im Anschluss an den 31. Dezember 2020 gelten die EU-Regeln zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden, insbesondere Verordnung (EU) Nr. 608/2013 nicht mehr im Vereinigten Königreich. Dies bedeutet insbesondere:
- Unionsanträge auf Tätigwerden können nicht mehr bei den zuständigen Behörden im Vereinigten Königreich eingereicht werden. Anträge, die vor dem Ende der Übergangsfrist eingereicht worden sind, gelten im Vereinigten Königreich nicht mehr, bleiben aber weiterhin in den anderen Mitgliedstaaten gültig.
- Entscheidungen über Unionsanträge, die von den britischen Zollbehörden erlassen worden sind, sind in der EU nicht mehr gültig. Um eine Entscheidung über die Stattgabe eines Antrags für die ausgewählten Mitgliedstaaten zu erhalten, muss ein neuer Antrag in einem der EU-Mitgliedstaaten eingereicht werden.
- Die EU-Zollbehörden werden die in Verordnung (EU) Nr. 608/2013 vorgesehenen Kontrollen im Warenverkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich anwenden müssen.
Verordnung (EU) Nr. 608/2013 wird in Nordirland weiterhin gelten. Der Vermerk erläutert die in Nordirland geltenden Regeln nach dem Ende der Übergangsfrist.