- Die zweite Befragungsrunde des NAP-Monitorings („Nationaler Aktionsplan“) zum Lieferkettengesetz war aufgrund der Corona-Pandemie um fünf Wochen verlängert worden. Die Runde ist nunmehr beendet, wobei sich wieder nur circa 30% der Befragten beteiligt haben.
Minister Gerd Müller (CSU): „Ich nehme nichts vorweg, es wird erst ausgewertet, aber: mit einem vollkommen unbefriedigenden Ergebnis. Sollte es sich so bestätigen, werden wir den Koalitionsvertrag umsetzen und ein Lieferkettengesetz vorlegen“. Außerdem hätte eine erste Befragung ergeben, dass nur 20% der Unternehmen nach eigener Einschätzung die Vorgaben des Nationalen Aktionsplans erfüllen.
Laut BMZ soll der Entwurf des sogenanntes Sorgfaltspflichtengesetzes von Arbeitsminister Heil (SPD) „als Grundlage für ein künftiges Gesetzgebungsverfahren dienen“. Der SPD-Vorstand hat derweil ein Beschlusspapier zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft veröffentlicht. Darin heißt es: „Als globale Handelsmacht und Wertegemeinschaft hat die EU auch eine Verantwortung für gute Arbeitsbedingungen entlang globaler Lieferketten. Durch ein europäisches Lieferkettengesetz muss auch die Unternehmensverantwortung gestärkt werden. Freiwilligkeit reicht längst nicht mehr aus.“
Erste Auswertungsergebnisse werden Mitte Juli 2020 erwartet.
Quelle: Deutscher Verband der Spielwarenindustrie (DVSI)